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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2005 - L 16 B 4/04 P   

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https://dejure.org/2005,98790
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2005 - L 16 B 4/04 P (https://dejure.org/2005,98790)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.02.2005 - L 16 B 4/04 P (https://dejure.org/2005,98790)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Februar 2005 - L 16 B 4/04 P (https://dejure.org/2005,98790)
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  • BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R

    Öffentliche Förderung von stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegewohngeld -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2005 - L 16 B 4/04
    Am 24. Juli 2003 hat das Bundessozialgericht - BSG - (Az.: B 3 P 1/03 R) entschieden, dass die vom Land gezahlten Zuschüsse keine öffentliche Förderung im Sinne von § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI sind, weshalb das - im dortigen Fall - klagende Pflegeheim keiner Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten bedurfte.
  • LSG Bremen, 18.05.1987 - L 5 BR 2/86

    Kostenentscheidung; Sozialgericht; Beschwerde; Anfechtung; Vorinstanz; Ermessen;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2005 - L 16 B 4/04
    Eine solche Kostenentscheidung ist im Rechtsmittelverfahren nicht in vollem, sondern lediglich in beschränktem Umfang, nämlich dahingehend zu überprüfen, ob sich das SG innerhalb des ihm eingeräumten Ermessensspielraums gehalten hat, d. h. ob ihm bei seiner Entscheidung ein Ermessensfehler unterlaufen ist (vgl. LSG Bremen, Beschluss vom 18.05.1997 - Az.: L 5 Br 2/86).
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